Diskussion als Prävention

Innenminister Roger Lewentz (SPD) zu Gast am Stefan-George-Gymnasium

 

Im Rahmen der Veranstaltung ,,SGG-Forum“ besuchte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz die Jahrgangsstufe 11 des Stefan-George-Gymnasiums. Nach einer kurzen Begrüßung seitens der Schulleitung und Herrn Lewentz startete eine muntere Diskussion zur Lage der Innenpolitik auf Bund- und Länderebene. Roger Lewentz, der sich besonders für das Partnerland Ruanda engagiert, dankte den Schülern für den hohen gesellschaftlichen Rückhalt bezüglich der Hilfe für Ruanda, da auch das SGG mehrere Ruanda-Fahrten ermöglicht hat und die nächste schon in Planung ist.

Die Diskussionsrunde startete mit der Frage eines Schülers, warum ein Stellenabbau bei der Polizei betrieben wird. Roger Lewentz beantwortete diese Frage, indem er auf den Schuldenschnitt der Länder verwies, laut dem ab dem Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr gemacht werden dürfen. Zudem würden viele Polizisten neu eingestellt werden, da derzeit eine große Pensionierungswelle begonnen hat. Lewentz machte deutlich, dass die Sicherheit durch die Polizei gewährleistet ist und dass auch sein Ressort sich an die Schuldenbremse halten müsse. Intensiv wurde über die potentielle Terrorgefahr und die Flüchtlingswellen aus Syrien diskutiert. Dabei liegt für Roger Lewentz die derzeitige Gefahr für eine Radikalisierung hauptsächlich im Internet. Für ihn ist die beste Prävention die Diskussion, wie er mehrmals betonte. Derzeit bestünde keine akute Gefahr durch islamistischen Terror in Rheinland-Pfalz, jedoch wären insgesamt 600 rechtsextreme und 150 linksextreme Menschen in Rheinland-Pfalz bekannt, die gewaltbereit sind. Die aktuelle Syrien-Problematik und die Flüchtlingswellen aus diesem armen Land lagen dem Innenminister besonders am Herzen. Für Lewentz sind weder die syrischen Rebellen, noch Assad und seine Regierung ein verlässlicher Partner. Vielmehr wäre die Lage zu unübersichtlich, um ein Urteil abzugeben, stellte er heraus. Lewentz steht der Aufnahme von weiteren Flüchtlingen positiv gegenüber und betont dabei, dass Deutschland mit über 200.000 Flüchtlingen jährlich mehr aufnimmt als z. B. Italien. Dabei ist Lewentz der Auffassung, dass 60.000 Flüchtlinge mehr pro Jahr für ein reiches Land wie Deutschland zu verkraften wäre. Auf die Frage eines Schülers, wie gegen ,,betrügerische“ Asylbewerber vorgegangen wird, erklärte der Gast, dass oftmals ein Notlage der Asylbewerber für ein solches Handeln verantwortlich wäre und Asylbewerber auch gegebenenfalls in ihr Heimatland abgeschoben werden. Jedoch sei dies nur ein kleiner Teil, der kriminell auffällig wird, erklärte Lewentz dem Plenum. Besonders interessierte die Schüler die Haltung des Innenministers zu Waffenexporten in Länder wie Syrien und zum EU-Beitritt der Türkei. Lewentz betonte, dass die Produktion von Waffen ein wichtiger Teil der deutschen Wirtschaft sei und dass diese Länder Waffen vor mehr als 15 Jahren geliefert bekamen, da es zu dieser Zeit noch Blockländer waren. Lewentz sprach sich für einen Beitritt der Türkei aus und machte darauf aufmerksam, dass die Türkei bereits jetzt schon durch ihre Nato-Mitgliedschaft ein wichtiger Verbündeter sei. Dabei prallten verschiedene Meinungen aus der Schülerschaft aufeinander und dies führte zu einem teils spannenden Diskurs zwischen Herrn Lewentz und einem einzelnen Schüler. Dabei stellte sich heraus, dass eventuell neuer Gesprächsstoff für ein weiteres Forum bestünde.

Die Schüler der Jahrgangsstufe 11 verabschiedeten den Innenminister mit einem herzlichen Applaus und dieser trug sich abschließend in das Gästebuch des SGGs ein. Herr Kühn und Herr Goldschmidt, Initiator und Moderator der Veranstaltung, bedankten sich bei Roger Lewentz für seine Zeit und dieses spannende Gespräch mit den Schülern und übereichten ihm ein originelles Buch über den ehemaligen SGG-Lehrer Jakob Schmitt und eine CD mit Vertonung von Hildegard-Texten des ehemaligen SGG-Schülers Gernot Blume.

 

Florian Köhn

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